Vorsicht bei SEO mit Meta-Elementen (Meta-Tags) und der URL

Ein Gastbeitrag von Thomas Herro Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz und Experte für Markenrecht bei bei LHR – Kanzlei für Marken, Medien, Reputation.

Die Rechtsprechung hat sich in der vergangenen Zeit mehrfach mit der Frage auseinandersetzen müssen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Nutzung eines fremden Kennzeichens als Meta-Element oder innerhalb der URL einer Internetseite die Markenrechte verletzt.

Bedeutung für SEO

SEO-relevante Meta-Elemente werden vom Crawler einer Suchmaschine ausgelesen, verarbeitet und für die Berechnung des Rankings in den SERPs sowie zur Indexierung herangezogen.

Meta-Elemente oder Meta-Tags finden sich als Angaben im Quelltext (HTML-Code) einer Website. Die Internetnutzer selbst können die Meta-Tags bei normalem Abruf einer Website grundsätzlich nicht sehen. Sichtbar sind sie nur durch den gezielten Abruf im Kopfbereich des Quelltextes. Webmaster können so gezielt verschiedene Informationen, z.B. über den Inhalt der Webseite platzieren. Meta-Tags werden aber genauso wie der eigentliche Textinhalt einer Webseite von den Suchmaschinen gefunden.

Dadurch kann es im Rahmen von SEO durchaus sinnvoll sein, auch Marken oder sonstige Kennzeichen wie z.B. Firmennamen oder sonstige geschäftliche Bezeichnungen, als Meta-Elemente zu nutzen. Denn dann taucht die Webseite innerhalb der Suchergebnisse in der Trefferliste auf, und zwar auch dann, wenn das Kennzeichen im sichtbaren Text und in der Domain selbst überhaupt nicht enthalten ist.

Auch wenn die Meta-Elemente aufgrund des sich stetig verändernden Algorithmus der Suchmaschinen für SEO nicht mehr eine so große Rolle spielen, wie vor einigen Jahren, können sie auch weiterhin noch Vorteile innerhalb der Suchergebnisse liefern. Google berücksichtigt nach eigenen Angaben zum Beispiel zurzeit die Elemente “description” und “title”.

Meta-Elemente können Marken verletzen

Eine Markenrechtsverletzung setzt u.a. voraus, dass der Verletzer die fremde Marke markenmäßig nutzt. Eine solche Nutzung liegt insbesondere dann vor, wenn dadurch die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt wird. Diese Hauptfunktion einer Marke bewirkt, dass die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen garantiert wird. Denn die Marke ermöglicht ihm, diese Ware von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden.

Eine fremde Marke wird markenmäßig benutzt, wenn sie als Meta-Element verwendet wird mit der Folge, dass die Suchfunktion beeinflusst wird, wenn der Nutzer die Marke als Suchwort eingibt. Die Rechtsprechung geht nämlich davon aus, dass der Nutzer bei einer Suche nach einer bestimmten Marke auf die Internetseite des Verwenders gelotst wird, ohne dass diese Internetseite etwas mit den durch die Marke gekennzeichneten Waren und Produkten des Markeninhabers zu tun hat. Der kennzeichenmäßigen Benutzung steht dabei gerade nicht entgegen, dass ein Meta-Element im HTML-Code für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar ist.

Markenmäßige Nutzung fremder Marken ist regelmäßig unzulässig

Erfolgt die Nutzung als Meta-Element dann auch noch ohne Zustimmung des Markeninhabers kann diese nur noch im Ausnahmefall zulässig sein.

Vorrangig kommt hierbei eine Nutzung im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Originalware im Sinne von § 24 Abs. 1 MarkenG oder als Beschreibung der angebotenen Produkte im Sinne des § 23 Nr. 2 MarkenG in Betracht. Denn der Inhaber einer Marke kann dem Dritten die Nutzung der Marke für solche Waren, die unter dieser Marke von ihm oder mit seiner Zustimmung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind, nicht untersagen. Die unter Verwendung der Marke beworbenen (Original-) Waren muss der Händler im Zeitpunkt seiner Werbung auch noch nicht vorrätig haben.

Eine rechtsverletzende Nutzung scheidet aus, wenn er über die Waren im vorgesehenen Zeitpunkt ihres Absatzes ohne Verletzung der Rechte des Markeninhabers verfügen kann. Erforderlich ist allerdings stets eine konkrete Bezugnahme auf die beworbenen Originalprodukte. Es genügt also nicht, wenn die Werbung unternehmensbezogen und nicht produktbezogen erfolgt oder aber die Werbung sich auf andere Produkte als Originalprodukte bezieht.

Entsprechend dieser Rechtsprechung hat das Landgericht Hamburg in einem von unserer Kanzlei erwirkten Beschluss vom 3.3.2016, Az. 312 O 95/16 entschieden, dass ein rechtlich geschütztes Kennzeichen ohne Zustimmung des Inhabers nicht als Meta-Element im Quelltext auf der eigenen Webseite verwendet werden darf, soweit auf diesen Seiten kein konkreter Bezug zu dem Inhaber des Kennzeichenrechts hergestellt wird.

Nach der Auffassung des Landgerichts spielt es bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen dann auch keine Rolle mehr, ob das Kennzeichen versteckt im Quellcode oder sichtbar auf der Webseite benutzt wird.

Das gleiche gilt für die URL

Weiterer Gegenstand von SEO-Maßnahmen ist auch die URL (Permalink) einer Internetseite. Berater empfehlen häufig, dort auch relevante Suchworte unterzubringen, um die Auffindbarkeit in SERPs zu steigern. Auch hier ist Vorsicht geboten. Denn die zuvor dargestellten Grundsätze gelten auch dann, wenn das fremde Kennzeichen sichtbar innerhalb im Pfadsegment der eigenen Webseite verwendet wird. Das Pfadsegment der URL ist der Teil, der sich an die Domain anschließt, nachfolgend kursiv dargestellt:

https://www.lhr-law.de/magazin/markenrecht/marke-in-metatags

Das Landgericht Hamburg hat sich insoweit einer bereits früher ebenfalls von LHR erwirkten Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG Hamburg, Beschluss v. 2.3.2010, Az. 5 W 17/10) angeschlossen. 

 

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