Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Was hinter dem neuen EU-Urheberrecht steckt

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat sich für die Einführung von Upload-Filtern und eine Verschärfung des Leistungsschutzrechts ausgesprochen. Es geht dabei um das Urheberrecht bei geteilten Inhalten im Netz. Im Juli soll über die neue Regelung entschieden werden. Der Upload-Filter ist jedoch sehr umstritten, denn Kritiker sehen darin eine Gefahr für das freie Internet. Besonders für kleine Webseitenbetreiber könnte die neue Verordnung einige Nachteile mit sich bringen. Denn wenn diese in Kraft gesetzt werden sollte, wird es zu massiven Kontrollen im Netz kommen. Wir haben für Sie das Wichtigste zusammengefasst.

Was ist das Leistungsschutzrecht?

Das Leistungsschutzrecht existiert in Deutschland seit 2013, jedoch wurde es bis heute nicht umgesetzt. Nun soll diese Verordnung in der EU strikt eingeführt werden. Darunter zu verstehen ist ein Schutz für Verlage, demnach kommerzielle Onlinedienste, die Inhalte von Verlagen im Netz nutzen bzw. teilen, zukünftig dafür Geld zahlen sollen. Bereits das Einbetten von kurzen Zitaten und Nachrichteninhalten würde dann kostenpflichtig werden. Damit würde jedoch die Kommunikationsfreiheit im Internet eingeschränkt werden.

Was ist ein Upload-Filter?

Um Urheberrechtsverletzungen zu erkennen, verwenden bereits große Plattformen wie Youtube eigene Softwares, die Videos beim Upload nach Musik filtern. Mit der neuen Verordnung soll dies zukünftig noch weiter ausgebaut werden. Damit soll verhindert werden, dass jemand urheberrechtlich geschütztes Material ohne entsprechende Erlaubnis im Internet verfügbar macht. Daher sollen Upload-Filter eingeführt werden: Softwares, die alle Uploads auf Urheberrechtsverletzungen scannen und gegebenenfalls die Inhalte löschen. Bei den Inhalten geht es dabei nicht nur um Artikel und Textausschnitte, sondern auch um Videos, Sounddateien und Code-Schnipsel.

Welche Folgen hat der Upload-Filter für Webseitenbetreiber?

Zum einen sieht die neue Regelung stärkere Kontrollen vor. Die Webseitenbetreiber tragen die Verantwortung und haften für geteilte Inhalte anderer User auf ihrer Seite. Auch kleinere Webseitenbetreiber müssten zukünftig automatische Vorabfilter installieren, wenn sie nicht alle Inhalte manuell prüfen können. Das kostet sie viel Geld und davon profitieren vor allem die großen Tech-Unternehmen, die in der Lage sind solche Filter-Softwares anzubieten. Zum anderen ist die Frage, ob Filter zuverlässig zwischen echten Urheberrechtsverletzungen auf der einen und Satire sowie Zitaten auf der anderen Seite unterscheiden können. Wahrscheinlich nicht. Kritiker sehen daher die Meinungs- und Informationsfreiheit gefährdet, denn die Folge wäre eine Zensur durch Kontrolle und Überwachung. Zudem sind die Kriterien, nach denen so ein Filter aussiebt, wenig transparent für die meisten Internetnutzer. Auch kann die neue Verordnung gerade für kleine Verlage und Webseiten eine Verschlechterung der Sichtbarkeit bei Google bedeuten. Denn Inhalte dieser Seiten werden wahrscheinlich dann weniger geteilt werden.

Update 09.07.18:

Das Plenum des Europaparlaments hat am Donnerstag (05.07.18) die EU-Urheberrechtsreform wegen Bedenken vorerst mit einer Abstimmung von 318 zu 278 Stimmen ausgebremst. Das bedeutet, dass das Plenum sich erneut im September mit der neuen Reform beschäftigen wird.

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