Neue Informationspflichten für Online-Händler seit dem 09.01.2016

Ab dem 09. Januar 2016 gilt eine neue EU-Verordnung, die neue Informationspflichten für alle Online-Händler regelt. Auf ihrer Webseite müssen Händler von nun an auch auf die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung bei vertraglichen Streitigkeiten zwischen Unternehmer und Verbraucher hinweisen.

Händler sind verpflichtet Link zu setzen

Sie sind verpflichtet auf die Online-Plattform der EU zu verlinken

(http://ec.europa.eu/consumers/odr/),

online-dispute-resolution-09012016

die über die Möglichkeit der Streitschlichtung informiert und auf verschiedene Stellen verlinkt, die der Verbraucher in Anspruch nehmen kann. Erst Mitte Februar wird die Plattform den Verbraucher in vollem Umfang zur Verfügung stehen.

Durch die Schaffung einer grenzüberschreitenden Online-Streitbeilegungsplattform, sollen Verbraucher und Händler dazu animiert werden bei Streitigkeiten in Zukunft den schnellen und kostengünstigen Weg der außergerichtlichen Streitbeilegung zu wählen.

Geregelt werden sollen innerdeutsche und grenzüberschreitende Streitigkeiten, bei denen ein Verbraucher gegen einen Online-Händler vorgehen will oder umgekehrt. Offline-Verträge oder Streitigkeiten zwischen zwei Unternehmen werden jedoch nicht erfasst.

Konkret soll den Verbrauchern in Zukunft ein elektronisches Beschwerdeformular zur Verfügung gestellt werden. Alternative Streitbeilegungsstellen der Mitgliedstaaten sollen bei der Klärung des Rechtsstreits helfen.

Händler sind nicht verpflichtet der Streitschlichtung zuzustimmen

Händler sind selbstverständlich nicht verpflichtet sich auf eine außergerichtliche Streitbeilegung einzulassen, sollten jedoch in Zukunft darauf achten, dass der Link mit den entsprechenden Hinweisen auf ihrer Webseite erscheint. Der Link muss laut Verordnung „leicht zugänglich sein“. Das heißt, er kann sowohl im Impressum, als auch in den AGB eingefügt werden. Allerdings müssten dann die AGB die ganze Zeit im Shop abrufbar sein. Die bessere und einfachere Lösung erscheint hier den Link im Impressum aufzunehmen. Fehlt der Link, droht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Dieser Artikel stammt von unserem Gastautor: Christian Solmecke: www.wbs-law.de

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