Markenrechtsverletzung durch SEO und SEA

Die Verwendung fremder Markennamen sowohl in Meta-Tags, als auch in AdWords bietet SEOs eine Gelegenheit, um die Suchergebnisse ihrer Kunden zu verbessern und zu erweitern. Hinsichtlich der rechtlichen Risiken, die durch solche Vorgehensweisen in markenrechtlicher Hinsicht entstehen, hat die höchstrichterliche Rechtsprechung in den letzten Jahren weitestgehend für Rechtssicherheit gesorgt.

Quelle: Gerd Altmann / pixelio.de
Quelle: Gerd Altmann / pixelio.de

 

Markenrechtsverletzung bei Meta-Tags

Meta-Tags (Hidden Content) sind Informationen im Quelltext einer Internetseite, die von Suchmaschinen aufgefunden werden und zu einer entsprechenden Trefferanzeige führen können (vgl. BGH Impuls III, MMR 2006, 812).

Bereits 2006 urteilte der BGH im sogenannten „Impuls“-Urteil, dass die Nennung einer fremden Marke in den Meta-Tags allein das Ziel verfolge, möglichst viele Nutzer auf die Unternehmensseite zu locken und damit eine Markenverletzung sei. Im entschiedenen Fall (Urteil vom 18.05.2006, Az.: I ZR 183/03) verwendete die Beklagte, die unter der Adresse „impuls-private-krankenversicherung-im-vergleich.de” eine Beratung anbot, das Wort „Impuls“ als Meta-Tag. Hierdurch wollte sie erreichen, dass Kunden, die das Wort „Impuls” in eine Suchmaschine eingeben auf ihr Angebot hingewiesen werden. Die Klägerin stellte den Antrag, der Beklagten zu untersagen, das Wort „Impuls” im HTML-Code von Internetseiten zu verwenden, auf denen Dienstleistungen zur Vermittlung, Bewerbung oder zum Vergleich von Versicherungen angeboten werden, da sie selbst eine Beratung unter ähnlicher Adresse („impuls-private-krankenversicherung.de”) anbot.

 

Markenrechtsverletzung bei sichtbaren Web-Texten

Mit einem Urteil jüngeren Datums (Urteil vom 04.02.2010, Az.: I ZR 51/08) entschied der BGH ähnlich für Text, welcher für den durchschnittlichen Internetnutzer sichtbar auf der Website dargestellt wird:

„Gibt ein Unternehmen in einer bestimmten Zeile seiner Internetseite, von der es weiß, dass eine Internetsuchmaschine (hier: Google) auf die dort angegebenen Wörter zugreift, zusammen mit seiner Produktkennzeichnung eine Bezeichnung an (hier: power ball), die mit der Maske eines Dritten (hier: POWER BALL) verwechselbar ist, ist es dafür verantwortlich, dass die Internetsuchmaschine die Kennzeichen zusammen als Treffer anführt.“

Insofern ist SEOs nur zu raten, keine fremden Markennamen im versteckten und sichtbaren Text aufzuführen, wenn dies zum Zwecke der Suchmaschinenoptimierung erfolgt.

Aber auch im nicht-juristischen Bereich verstoßen die SEOs durch diese Vorgehensweise gegen Richtlinien von Suchmaschinen. Dies kann zur Folge haben, dass diese Unternehmen in den Suchergebnissen schlechter gerankt oder sogar aus dem Suchmaschinenindex gelöscht werden.

 

Markennamenverwendung bei AdWords

Bei Google AdWords handelt es sich im Gegensatz zu Metadaten um Werbeanzeigen, die von den Usern visuell wahrgenommen werden können. Mit Grundsatzurteil vom 08.07.2010 (Az.: C-558/08) hat der EuGH die  Verwendung fremder Markennamen als Keywords für AdWords-Anzeigen nicht generell für unrechtmäßig erklärt. Eine Unzulässigkeit sei jedoch dann gegeben, wenn aus der Anzeige nicht hervorgehe, von wem die angebotenen Leistungen stammten. Diese Rechtsprechung scheint sich in der Praxis noch nicht ganz durchgesetzt zu haben, vielmehr gestalten viele SEOs die Anzeigen für ihre Unternehmerkunden immer noch so, dass sie möglichst viele potentielle Interessenten von Wettbewerbern abfangen, wobei sie jedoch vergessen, die eigentlichen Markeninhaber namentlich aufzuführen, mithin die Herkunft des Angebots anzugeben.

 

Ein Gastbeitrag von Jakob Wahlers, Rechtsanwalt für IT- und Datenschutzrecht in der Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE aus Köln

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