Bild.de mahnt Umgehung der Werbeblockersperre ab – Zu Recht?

Im Oktober 2015 installierte Bild.de eine Werbeblockersperre, um sich gegen die mittlerweile weitverbreiteten Adblocker zur Wehr zu setzen. Einen YouTuber, der bereits kurz nach Beginn der Bild-Offensive ein Tutorial zur Umgehung der Bild Adblock-Sperre auf YouTube veröffentlichte, mahnte Springer umgehend ab. Doch der YouTuber wehrte sich. Ein Urteil des Hamburger Landgerichts in einem parallel laufenden Verfahren gegen den Kölner Adblock-Anbieter Adblock Plus könnte nun allerdings den Ausschlag zu Gunsten von Bild.de bedeuten.

Im Oktober 2015 startete Bild.de die sogenannte Anti-Adblocker-Initiative. Sofern Nutzer einen Werbeblocker zum Ausblenden unerwünschter Werbung wie Adblock Plus auf ihrem Computer verwenden, können sie seit Oktober nicht mehr auf das Angebot von Bild.de zugreifen. Beim Besuch der Seite, werden die Nutzer dazu aufgefordert, den Adblocker auszuschalten. Als weitere mögliche Variante erhalten Nutzer ein Angebot, für 2,99 Euro im Monat um auf eine werbefreie Variante der Seite Bild.de zugreifen zu können. Wer beides ablehnt und weder seinen Adblocker ausschalten möchte, noch für den Seiteninhalt zahlen will, dem stehen die Inhalte von Bild.de nicht mehr zur Verfügung. Doch es gibt Mittel und Wege dies zu umgehen.

Kurz nach Beginn der Initiative kursierten bereits erste Informationen im Internet, wie die Werbeblocker durch entsprechende Filterbefehle umgangen werden können. Der YouTuber Tobias Richter hatte in einem Erklär-Video auf seinem YouTube-Kanal „Tobis Tricks“ dargestellt, wie sich recht einfach die bereits vorhandenen Filterlisten durch hinzufügen eigener Befehle ergänzen lassen.

Hierfür erhielt er jedoch postwendend eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Lubberger Lehmet im Auftrag des Axel-Springer-Verlags. Die Abmahnung enthielt die Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zur Zahlung von Anwaltskosten in Höhe von fast 1.800 Euro. Der Springer-Verlag argumentierte dahingehend, dass die Verwendung der Filterbefehle eine Urheberrechtsverletzung nach § 95 a des Urheberrechtsgesetzes darstelle.

Springer verlangt Unterlassungserklärung – YouTuber strengt negative Feststellungsklage an

Das Video wurde daraufhin auch umgehend von Richter entfernt, die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung wollte YouTuber Tobias Richter jedoch nicht abgeben. Ganz im Gegenteil: Nach Rücksprache mit seinem Rechtsanwalt übernahm Richter selbst die Initiative und startete eine Crowdfunding-Kampagne im Internet, um auf diesem Wege das nötige Geld für eine negative Feststellungsklage gegen den Axel-Springer-Verlag zu sammeln. Auf diesem Wege wollte Richter gerichtlich klären lassen, dass er mit seiner YouTube-Anleitung nicht gegen das Urheberrecht verstoßen hat.

Wer also hat Recht?

Das lässt sich aktuell noch nicht klar beantworten, weshalb der Streit auch rechtlich genauso brisant, wie aktuell ist. Dennoch kann folgendes gesagt werden:

Der § 95 a UrhG auf den sich der Springer-Verlag in seiner Abmahnung beruft ist grundsätzlich dazu da, den Urheber eines Werkes zu schützen. Die vielen Möglichkeiten, die das Internet den Urhebern zur Verwertung ihrer Werke heutzutage bietet, birgt auch immer die Gefahr von Urheberrechtsverletzungen. Hierbei ist vor allem an die Umgehung eines DVD-Kopierschutzes zu denken, denn der Paragraph bezieht sich hauptsächlich auf Kopierschutz-Systeme von Filmträgern.

Der Urheber kann sich vor diesen Verletzungen rechtlich und technisch schützen. Hierzu werden sogenannte „technische Maßnahmen“ eingesetzt, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Die Umgehung von Schutzsystemen und das Anbieten von Mitteln, die hierbei helfen, soll durch § 95 a des Urheberrechtsgesetzes rechtlich sanktioniert werden können. § 95 a UrhG verbietet dabei auch Mittel, die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung zu ermöglichen oder zu erleichtern.

Die zentrale Frage in der Streitigkeit ist daher, ob der § 95 a des Urheberrechtsgesetzes auch auf den Schutz einer im Grunde genommen öffentlichen Internetseite Anwendung findet und die von Bild.de installierte Adblockersperre eine technische Maßnahme zum Schutz urheberrechtlich geschützter Werke darstellt.

Springer beflügelt durch Urteil des Landgerichts Hamburg

Auch die Gerichte sind sich über diese Frage uneins. In der Vergangenheit hatte der Springer Verlag in Streitigkeiten gegen Adblock-Anbieter stets den kürzeren gezogen. Das Hamburger Landgericht hingegen hat aktuell in einem dem YouTube-Streit ähnlichen Fall die rechtliche Sicht des Springer-Verlages bestätigt, dass es sich bei der Adblockersperre auf Bild.de um eine wirksame technische Maßnahme zum Schutz urheberrechtlich geschützter Inhalte handelt und eine einstweilige Verfügung gegen die Betreiber des Adblockers „Adblock Plus“ erlassen.

Sofern YouTuber Tobias Richter weiterhin nicht bereit ist, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, darf man davon ausgehen, dass die Springer Anwälte die Gunst der Stunde nutzen werden und beflügelt vom positiven Hamburger Urteil auch in der Sache gegen Tobias Richter vor das Hamburger Landgericht ziehen. Gut möglich, dass Springer dort erneut erfolgreich sein wird.

LG Stuttgart urteilt entgegen den Hamburger Richtern

Allzu sicher sollte sich der Axel-Springer Verlag dennoch nicht sein. Das Landgericht Stuttgart entschied ganz aktuell gegen den Springer-Verlag. Die Stuttgarter Richter entschieden, dass der Nutzer technisch bedingt im Internet die Möglichkeit habe, selbst in seiner Sphäre – durch seinen Browser – zu entscheiden, welche Inhalte einer Internetseite er dargestellt haben möchte und welche nicht. Diese technische Möglichkeit würde von einem Adblocker lediglich erleichtert. Das Landgericht Stuttgart hat mit seinem Urteil nochmals ausdrücklich klargestellt, dass der im Streit stehende Werbeblocker wettbewerbsrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Wie der Fall zwischen Springer und YouTuber Tobias Richter ausgehen wird, ist weiterhin offen. Die Mehrzahl der Entscheidungen fiel bislang zugunsten der Adblock-Anbieter aus. Dies mag man als ein Vorteil für Richter werten. Vor dem Hintergrund des Hamburger Urteils könnte jedoch eine Springer Klage in Hamburg den Ausschlag für Springer bedeuten. Der Streitfall bleibt spannend.

Ein Gastbeitrag von unserem Partneranwalt Herrn Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde, Beuger Solmecke: www.wbs-law.de

Passfoto Christian Solmecke

2 Gedanken zu „Bild.de mahnt Umgehung der Werbeblockersperre ab – Zu Recht?

  1. Das Urheberrecht ist hier nicht zutreffend.
    Der Urheber will ja damit seine Werke gar nicht schützen, sondern nur den Zwangskonsum von Werbung durchsetzen. Gleichzeitig verwendet der Urheber aber auch einen Disclaimer, der ihn dann von der Veratwortung für diese Werbung freistellt.
    So kann der User ihn nicht für Viren und andere mittelbare Straftaten verantwortlich machen.
    Hier müsste gesetzlich nachgebessert werden, weil ansonsten der Urheber als Störer wegen Schadensersatz nicht belangt werden kann.

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