BGH: Jameda muss Bewertung von Arzt überprüfen

Der Bundesgerichtshof hat jetzt klargestellt, dass Betreiber von Bewertungsportalen wie Jameda bei negativen Bewertungen gewisse Prüfplichten haben, wenn Zweifel daran bestehen, ob der Bewertende überhaupt eine wahrheitsgemäße Behauptung abgeben konnte.

Im zu entscheidenden Fall ging es um die Bewertung eines Zahnarztes auf dem Online Bewertungsportal Jameda. Dort hatte ein registrierter Nutzer ohne Angaben seines Namens jeweils der Note „6“ für „Behandlung„, „Aufklärung“ und „Vertrauensverhältnis“ vergeben.

Arzt bestreitet Behandlung

Der bewertete Zahnarzt forderte daraufhin Jameda als Betreiber des Portals zur Entfernung dieser Bewertung auf. Er wies darauf hin, dass er den bewertenden Nutzer nicht behandelt habe. Jameda setzte sich daraufhin mit dem ihm bekannten Nutzer in Verbindung, leitete die erhaltene Antwort jedoch nicht an den Zahnarzt weiter. Darüber hinaus entfernte das Bewertungsportal nicht die negative Bewertung.

Der Zahnarzt verklagte daraufhin Jameda auf Entfernung der negativen Bewertung. Das Landgericht Köln gab der Klage statt. Doch das Oberlandesgericht Köln hob diese Entscheidung aufgrund der Berufung des Bewertungsportals auf und wies die Klage ab. Dies wollte sich der bewertete Zahnarzt nicht bieten lassen und legte gegen diese Entscheidung Revision ein.

Bewertungsportal hat eine Prüfungspflicht

Der Bundesgerichtshof hob daraufhin mit Urteil vom 01.03.2016 (Az. VI ZR 34/15) die Entscheidung der Vorinstanz auf. Das höchste deutsche Zivilgericht rügte, dass Jameda aufgrund der Beanstandung des Arztes eine Prüfungspflicht bezüglich der negativen Bewertung gehabt hat. Aufgrund dessen hätte er diese an den Bewertenden übersenden und ihn darin zur Vorlage von Nachweisen über die durchgeführte Behandlung auffordern müssen. Als solche kommen etwa ein Bonusheft, ein Rezept oder weitere Indizien in Betracht. Diese Informationen hätte er an den betroffenen Zahnarzt weiterleiten müssen, soweit hierdurch nicht gegen § 12 Abs. 1 TMG verstoßen wird.

BGH verwies Sache zurück zwecks Klärung von Tatsachen

Der Bundesgerichtshof entschied jedoch nicht abschließend, sondern verwies die Sache an die Vorinstanz zurück. Diese muss nun näher prüfen, inwieweit der Betreiber der Bewertungsplattform weitere Prüfungsmaßnahmen durchgeführt hat, um seiner Prüfungspflicht nachzukommen.

Fazit:

Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist zu begrüßen. Denn nur haben die bewerteten Ärzte oder Unternehmen überhaupt die Möglichkeit, sich gegen die Verbreitung von Lügen durch anonyme Nutzer in Online Bewertungsportalen wehren zu können.

Ein Gastartikel unseres Partneranwaltes: Christian Solmecke

Passfoto Christian Solmecke

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